VCS-Delegiertenversammlung 2008
Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative «Für mehr öffentlichen Verkehr»
Die Delegierten des VCS Verkehrs-Club der Schweiz haben an ihrer heutigen Versammlung in Solothurn die Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative „Für mehr öffentlichen Verkehr“ einstimmig beschlossen. Das Volksbegehren verankert die ÖV-Förderung in der Verfassung und bietet einen konkreten Ausweg aus den Finanzierungsproblemen für neue Projekte des öffent-lichen Verkehrs. Zudem wählten die Delegierten den Zentralvorstand für die neue Amtsperiode.
Mit der Volksinitiative « Für mehr öffentlichen Verkehr » (provisorischer Titel) will der VCS den öffentlichen Verkehr in der Schweiz ausbauen und die zurückgestellten Bahnprojekte (ZEB II) sowie die ÖV-Projekte des Agglo- und Regionalverkehrs innert bedarfsgerechten Frist verwirklichen. Dazu soll die Bundesverfassung zweifach ergänzt werden:
- Bund und Kantone erhalten den Auftrag, im ganzen Land den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse sowie die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene zu fördern.
- Die zweckgebundenen Treibstoffzollgelder werden nach einem neuen Schlüssel verteilt: die eine Hälfte der Erträge der Mineralölsteuer gehört der Strasse, die andere Hälfte dem öffentlichen Verkehr (bis anhin bei 75% für die Strasse und 25% für die Bahn)
Dadurch erfahren die beiden wichtigsten Transportarten in der Schweiz endlich eine gleiche Behandlung. Eine Verkehrspolitik, die dem Klima- und Umweltschutz Rechnung trägt wird so finanzierbar, während gleichzeitig die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung garantiert werden. Die Unterschriftensammlung beginnt spätestens im März 2009.
Wahlen in den Zentralvorstand
Die Delegierten haben Franziska Teuscher als Zentralpräsidentin für eine dritte Amtszeit bestätigt. Der Zentralvorstand des VCS setzt sich von 2008 bis 2010 zusammen aus Martin Bäumle (ZH), Patricia Bernasconi (BS/BL), Ueli Doepper (VD), Christine Gaillard (NE, neu), Stefan Grass (GR), Peter Jans (SG), Sibylle Lehmann (LU), Roger Nordmann (VD), Adrian Ruckstuhl (TI) und Paul Stopper (ZH).
Kontaktinformationen
Franziska Teuscher, Zentralpräsidentin, 079 608 91 03 Adrian Schmid, Leiter Politik & Kommunikation, 076 342 39 51