Neue Erkenntnisse stellen Verfahren in Frage
Seit die Zeitung "Der Bund" aufgedeckt hat, dass für die Mitarbeitenden des Westside zusätzliche Parkplätze in einem Parkhaus zugemietet wurden, das ausserhalb des Perimeters des verkehrsintensiven Vorhabens (ViV) Westside liegt, sieht der VCS das ganze Genehmigungsverfahren in Frage gestellt. Das Bundesgericht hat im Entscheid (BGE 142 II 20 – VCS contra Migros Aare, Gd. Spreitenbach und Baudep. Aargau/Ausbau Shopping-Center Tivoli) festgehalten, dass Parkplätze betrieblicher Teil eines Shoppingcenters sind, auch wenn sie ausserhalb des Perimeters liegen. Dass diese Fahrten bisher von Migros Aare nicht deklariert wurden, wertet der VCS als Verstoss gegen die geltenden Bestimmungen zur vollständigen Erhebung der Fahrtenzahl im Westside. Weiter steht für den VCS ausser Frage, dass die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit davon tangiert wird. Es ist davon auszugehen, dass sowohl die UVP als auch die Stellungnahmen der behördlichen Fachstellen zum Baugesuch von falschen Zahlen ausgehen und somit ihre Aussagekraft verlieren.
Der VCS hatte bereits im Rahmen einer Einsprache Mängel an der UVP und die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe kritisiert. Mit den juristischen Schritten bezweckt er einerseits, dass die eingebrachte Kritik vertieft geprüft wird. Andererseits muss nun Klarheit darüber geschaffen werden, wie viele Fahrten vom Westside tatsächlich generiert werden – das zugemietete Parkhaus eingerechnet.
Migros Aare muss Hand bieten
Der VCS bedauert, dass das Bauinspektorat der Stadt Bern keine Einigungsverhandlung zur Einsprache des VCS durchführen liess. Auf einen entsprechenden Antrag wurde nicht eingegangen.
Eine einvernehmliche Lösung ist aber immer noch möglich und der VCS ist weiterhin bereit, mit Migros Aare in einen Austausch zu treten. Dies sollte auch im Sinne des «nachhaltigsten Detailhändlers der Welt» sein. Schliesslich hat sich die Migros mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, «Massstäbe bei Klimaschutz und Ressourceneffizienz» zu setzen und «das soziale Miteinander» zu fördern. Diese Grundsätze begrüsst der VCS und ist überzeugt, dass auf dieser Basis eine umweltfreundliche Lösung für die andauernde Überschreitung des Fahrtenkontingents gefunden werden kann.
Weitere Informationen erteilen:
Jan Remund, Präsident VCS-Sektion Bern, 079 917 15 29
Franziska Grossenbacher, Präsidentin VCS-Regionalgruppe Bern, 076 304 43 58